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Koalitionsvertrag: Einmal alles für Hessens Hardliner – netzpolitik.org
netzpolitik.orgDer Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.
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